Koalitionsfraktionen blockieren SPD-Initiative gegen den Missbrauch von Werkverträgen

Werkvertrag
 

Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages abgelehnt. Dazu erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Groneberg und Willi Brase:

 

Die Arbeitsbedingungen in den großen deutschen Schlachtbetrieben sind katastrophal. Zunehmend werden Facharbeiter über Subunternehmen durch billige Werkvertragsbeschäftigte ersetzt. Die Koalitionsabgeordneten sehen den Missbrauch von Werkverträgen, das systematische Lohndumping und die Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften scheinbar als völlig unproblematisch an. Sie lehnten in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ab. Dieser hatte unter anderem zum Inhalt den Abschluss von Scheinwerkverträgen wirksam einzudämmen.

Damit fällt die Regierungskoalition nicht nur den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern in den Rücken, die sich gegen dieses neue Modell des Lohndumpings nicht wehren können. Sie lässt auch jene Gemeinden im Stich, die die Folgen des Missbrauchs von Werkverträgen unmittelbar zu spüren bekommen. Es ist nicht hinzunehmen, dass ausländische Werkvertragsbeschäftigte zu Stundenlöhnen von teilweise weniger als fünf Euro arbeiten und zugleich in menschenunwürdigen Unterkünften zu Wuchermieten untergebracht sind.

Nicht nur in der Fleischindustrie werden Werkverträge zunehmend von Unternehmen eingesetzt um Sozialstandards auszuhebeln. Nach Schätzungen der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di werden im Einzelhandel mehrere hunderttausend Menschen auf Werkvertragsbasis beschäftigt. Ebenfalls werden zunehmend Reinigungskräfte auf Grundlage von Werkverträgen angestellt. Nach Recherche der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) müssen diese bis zu 56 Tage am Stück arbeiten. Dies bedeutet acht Wochen, ununterbrochen, von Montag bis Sonntag.

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion sieht gesetzliche Regelungen vor, die Werkverträge deutlich von Leiharbeit und Scheinwerkverträgen abgrenzen. Zudem sind die Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte in Bezug auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Werkverträgen auszuweiten. Darüber hinaus muss die Bundesregierung ein Gutachten über das Lohndumping durch den Einsatz von Fremdpersonal in Auftrag geben.