Faire Arbeit in der Ernährungswirtschaft

Gemeinsam mit den Gewerkschaften IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) setzen sich die SPD-Arbeitsgruppen „Ernährung und Landwirtschaft“ und „Arbeit und Soziales“ für bessere Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion ein.

Vor allem geht es um die Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Leiharbeit, der gleichen fairen Bezahlung unter allen Arbeitern, einer Stärkung der Rechte der Betriebsräte, verstärkte unangemeldete Kontrollen und einer menschenwürdigen Unterbringung der endsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Seit mehr als 11 Jahren kämpfen wir bei uns in der Region darum den Missbrauch von Werkverträgen zu bekämpfen. Bei uns zeigt sich deutlich das hässliche Gesicht von Ausbeutung und Lohndumping!“, so Gabriel Groneberg MdB aus dem Wahlkreis Cloppenburg und Vechta. „Heute sind wir soweit, dass wir die im Koalitionsvertrag klar festgeschriebenen gesetzlichen Änderungen durch das SPD-geführte Arbeitsministerium umsetzen werden.“ Das Bundeskabinett soll am 16. November 2015 einen Ministeriumsvorschlag zur Neuausrichtung der Leiharbeit beraten.

„Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft vom 21. September 2015 ist ein ehrenwertes Ziel, jedoch zeigt die Realität, dass wir mit diesem Instrument nicht alle Probleme zufriedenstellend lösen können. Es ist gut, dass bereits Einigkeit bei einigen Punkten zwischen Fraktion und den Gewerkschaften herrscht, jedoch gibt es noch weiter Punkte, die spätestens in der politischen Beratung der Gesetzesänderungen angebracht werden müssen.“

Groneberg fordert:

– In der Praxis haben sich die mobilen Beratungsstellen in Niedersachsen erfolgreich bewährt und müssen bundesweit ausgebaut werden. Nur wenn die einzelnen Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Rechte kennen, können sie diese auch beim Arbeitgeber einfordern. Darüber hinaus müssen wir den Hilfesuchenden die Möglichkeit einer kostenlosen Rechtsberatung, wie sie im Oldenburger Münsterland bisher durch Ehrenamtliche durchgeführt wird, geben.
– Hinsichtlich der z.T. undurchsichtigen Belege und Lohnzahlungen ist es vielen Arbeitern vor Gericht nicht möglich ihre Rechte durchzusetzen und Beweise anzuführen. Daher muss eine Beweislastumkehr her, sodass der Abreitgeber sein redliches Verhalten darlegen muss.
– Besonders den endlos erscheinenden Ketten von Sub-Sub-Unternehmen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Jede Firma, die Werkvertragsarbeiter entsendet, muss selber eine Wertschöpfung an einem verorteten Standort erbringen. Dadurch wird das gut funktionierende System, in dem Fachkräfte zu Kunden entsandt werden, erhalten und dubiosen Vermittlerfirmen wird die Geschäftsgrundlage entzogen. Die Kernkompetenz einer Firma darf nicht sein, Werkvertragsmitarbeiter zu entsenden oder zu vermitteln.
– Aus der Praxis zeigt sich auch, dass gerade bei Gehaltszahlungen in bar viel vertuscht werden kann. Daher müssen alle Gehaltszahlungen auf ein persönliches Konto der Arbeiterinnen und Arbeiter erfolgen. Hierzu bietet der ab 2016 geltende europaweite Anspruch auf ein Girokonto eine notwendige Grundlage.
– Die Auszahlung des Kindergeldes muss ebenfalls auf ein persönliches Konto erfolgen, damit klar ist, dass das Kindergeld kein Bestandteil des Lohnes ist oder auch so den Arbeitssuchenden als solcher verkauft werden kann. Das Kindergeld muss den Kindern zu Gute kommen.
– Das Kerngeschäft eines Unternehmens kann nicht auf einer Mehrheit von Leih- oder Werkvertragsarbeitern aufgebaut sein. Wir brauchen eine Obergrenze beim Anteil der entsandte Helferinnen und Helfer.